Hier können Sie zusätzlich die Pressemitteilung des DW EKD

vom 16.3.09 zum Thema einsehen.

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Im Begleitschreiben zur DW EKD-Stellungnahme schreibt von Frau Heinkel, Referentin im DW EKD, folgendes:

 

Die Stellungnahme begrüßt (siehe Abschnitt I)

*        die vorgeschlagene Verpflichtung der ÄrztInnen zur medizinischen

Beratung, zur Information auf den Beratungsanspruch nach § 2 SchKG und zur

Vermitllung an Schwangerschaftsberatungsstellen vorsieht und zwar nach der

Mitteilung eines auffälligen Befundes nach PND und vor der Feststellung

einer medizinischen Indikation sowie den Hinweis und die Vermittlung an

Beratungsstellen.

*        die vorgeschlagene Bedenkzeit von mindestens drei Tagen vor der

Feststellung der medizinischen Indikation.

 

Der Stellungnahme liegt im Wesentlichen der Gesetzentwurf von SPD/Griese

u.a.   zugrunde.

 

Die drei Gesetzentwürfe, jeweils als fraktionsübergreifende Gruppenanträge

vorgelegt (SPD/Griese u.a., CDU/CSU/Kauder u.a. und FDP/Lenke u.a.)  sind

zwar in den Kernforderungen vergleichbar, unterscheiden sich jedoch in

einzelnen wichtigen Regelungsvorschlägen oder Begründungen (CDU/CSU:

problematische Erweiterung der Statistik (bis hin zur Prüfung nach dem

Abbruch am Embryo/Fötus, ob die Diagnostik sachgemäß war), nur Hinweis- und

keine Vermittlungspflicht zu den Beratungsstellen , keine

Vermittlungspflicht zu Selbsthilfegruppen, stattdessen Pflicht zur

Weitergabe von Informationsmaterial an die Frauen, keine Vorgabe einer

ergebnisoffenen Beratung der Ärzte. In der Begründung fehlt der Hinweis auf

die Notwendigkeit der Beratung vor PND, wie sie Frau Grieses Antrag enthält

etc.)

 

In Abschnitt II werden eine Reihe von Verbesserungen des o.g. Gesetzentwurfs

vorgeschlagen.

 

In Abschnitt III und in der Einleitung wird ausführlich auf weiteren

Handlungsbedarf für eine Verbesserung der Beratung und Information

hingewiesen und  insbesondere die Beratung vor PND angemahnt sowie eine

umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

 

Die Stellungnahme betont ausdrücklich, dass es nicht um eine Alternative

zwischen Gesetzentwurf oder untergesetzlichen Regelungen gehen kann, sondern

dass beides erforderlich ist..

 

Derzeit hat keiner der Anträge eine Mehrheit, weder die drei Gruppenanträge,

die eine Gesetzesänderung vorschlagen noch die zwei Anträge, die

untergesetzliche Regelungen vorsehen.

Wir hoffen, dass es den Abgeordneten gelingt, sich auf einen

Regelungsvorschlag zu verständigen, der beides vorsieht, sowohl die in den

Gesetzentwürfen vorgeschlagene Verpflichtung der Ärztinnen und Ärzte zur

Beratung und Vermittlung  als auch die untergesetzlichen Regelungen, die der

Antrag von Christel Humme u.a. /SPD enthält.